04 – Böcher


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Create Date 29. October 2016
Last Updated 29. October 2016
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In der deutschen Naturschutzpolitik existiert seit 1979 das Bundesförderprogramm zur Errichtung und Sicherung schutzwürdiger Teile der Natur und Landschaft mit gesamtstaatlich repräsentativer Bedeutung (kurz: Naturschutzgroßprojekteprogramm) als – gemessen an der finanziellen Ausstattung – wichtigstes naturschutzpolitisches Förderprogramm des Bundes. Der Beitrag untersucht vor dem Hintergrund des bundesdeutschen Naturschutzgroßprojekteprogramms eine neuere instrumentelle Innovation: Aufgrund der politischen Schwierigkeiten und der Langwierigkeit, neue Naturschutzgroßprojekte zu akquirieren, haben das BMU und das BfN in Kooperation mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium (BMELV) 2007 innerhalb des bestehenden Förderprogramms einen Wettbewerb gestartet, um neue Regionen zu gewinnen, die bereit sind, Naturschutzgroßprojekte im Zusammenhang mit ländlichen Entwicklungsprozessen nach dem Konzept von Regional Governance umzusetzen. Dieser Wettbewerb hatte unter anderem Waldnaturschutz als Fokus, erzeugte mit 122 teilnehmenden Regionen eine enorme Resonanz und kann daher als Erfolg bezeichnet werden. Der Beitrag verortet idee.natur in der (forst-) politikwissenschaftlichen Regional Governance-Debatte und analysiert vor dem Hintergrund von politikwissenschaftlichen Theorien zu Leistungswettbewerb und Politikintegration, welche politischen Funktionen dieser Wettbewerb für den Staat erfüllte, welche Resonanz er in Regionen erzeugte und ob dieser Wettbewerb an staatlichen Zielen gemessen erfolgreich war. Zudem wird anhand der aktuell noch laufenden Umsetzung ein Blick auf die Verwirklichung der ebenfalls vom Wettbewerb angestrebten Integration von Naturschutz und ländlicher Entwicklung geworfen. Ergebnis des Beitrags ist, dass die mit dem Wettbewerb idee.natur verbundenen naturschutzpolitischen Ziele des Staates, potenzialreiche bislang nicht erreichbare Wald- und Moorregionen für das Förderprogramm Naturschutzgroßprojekte zu gewinnen, verwirklicht werden konnten. Zudem konnte vor dem Hintergrund theoretischer Aspekte des Leistungswettbewerbs festgestellt werden, dass idee.natur das Handeln der regionalen Akteure durch hierarchische Anreizsetzung beeinflusst, indem regionale Leistungen in Bezug auf naturschutz- und regionalpolitische Inhalte („policies“) initiiert und ausgezeichnet werden. In der Umsetzungsphase nach Wettbewerbsende wurden typische politikwissenschaftlich diskutierte Phänomene der Politikintegration relevant: Es findet eine parallele zeitlich nicht aufeinander abgestimmte Förderung durch zwei schon jeweils länger existierende sektorale Förderprogramme statt und die Aufgabe, Maßnahmen beider Aspekte Naturschutz und ländliche Entwicklung aufeinander abzustimmen und zu integrieren, wird stark an die Praxis auf der regionalen Ebene delegiert. Dennoch wird gezeigt, dass in den Siegerregionen die Akteure daran arbeiten, ländliche Entwicklungsmaßnahmen auf den Naturschutz abzustimmen. Zudem existieren einige konkrete Projekte, die bereits Beispiele für die Integration zwischen Naturschutz und integrierter ländlicher Entwicklung bieten. Die Anreize und Auszeichnungen des Leistungswettbewerbs besitzen eine weiterhin hohe Verpflichtungsfähigkeit in Bezug auf die regionale Ebene, die dazu führt, dass trotz unvollständiger formaler und fördertechnischer Politikintegration die regionalen Akteure an integrierten Lösungen arbeiten.

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