03 – Salka


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Create Date 31. July 2016
Last Updated 31. July 2016
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Die Beziehungen zwischen Forstwirtschaft und Naturschutz werden deutlich im politischen Ringen um Naturschutzauflagen und Ausgleichszahlungen als die zentralen Instrumente der slowakischen Waldnaturschutzpolitik. Der Beitrag untersucht diesen Konflikt unter Anwendung des Advocacy-Koalitionenansatzes (ACF). Im Mittelpunkt steht die Frage, wie Advocacy- Koalitionen ihre Überzeugungen in konkrete Politik überführen. Damit soll ein wenig beachteter Aspekt des ACFs vertieft und ein Beitrag zum besseren Verständnis von Politikwandel geleistet werden.
Auf der Grundlage der Ergebnisse mehrerer Forschungsprojekte an der TU Zvolen werden die Veränderungen in der programmatischen Ausgestaltung der Instrumente seit Gründung der Slowakischen Republik 1993 sowie die Veränderungen, die dadurch auf der Verhaltensebene bewirkt wurden, untersucht. Der identifizierte Politikwandel bildet einen Wandel von PolicyÜberzeugungen ab, der sich in neuen Instrumenten des Politikfeldes niederschlägt. Neben der Ausweitung von Schutzgebietsausweisungen und Auflagen, die es vorher schon gab, besteht das Neue in Ausgleichsregelungen für entgangene Nutzung des Privateigentums. Dem zugrunde liegt ein Wandel von Kernüberzeugungen, der politikfeldübergreifend mit dem Systemwechsel statt - gefunden hat und in einer neuen verfassungsrechtlichen Garantie des Privateigentums zum Ausdruck kommt. Im Waldnaturschutz wurde die neue Regelung jedoch nur in sehr geringem Masse vollzogen, sodass letztlich die politische Durchsetzung der neuen Überzeugung auf der Ebene des policy-impacts stecken geblieben ist.
Der Politikwandel lässt sich erklären durch das politische Ringen einer ökonomisch und einer ökologisch orientierten Advocacy-Koalition. Den Pfaden des Wandels des AFC folgend, zeigt die Analyse den politischen Systemwechsel, Verwaltungsreformen, Regierungswechsel, die Haushaltslage, Naturkatastrophen, Lernprozesse und Verhandlungen als Einflussfaktoren, die von den Koalitionen genutzt werden. Der politische Systemwechsel erweist sich als das ausschlaggebende Ereignis, das die ökologisch orientierte Koalition genutzt hat um Naturschutzregelungen auszuweiten und starke politische Ressourcen aufzubauen, insbesondere handlungs - fähige Naturschutzverbände und eine separate Naturschutzverwaltung. Die ökonomische Koalition hat, ebenfalls basierend auf dem politischen Systemwechsel, den neuen Schutz des Privateigentums für Ausgleichs - regelungen genutzt, die sie durch den Aufbau handlungsfähiger Verbandsstrukturen durchsetzen konnte. Den Vollzug der Ausgleichsregelung konnte sie jedoch nicht durchsetzen. Er liegt in der Kompetenz der Naturschutzverwaltung und wird von dieser blockiert unter Verweis auf fehlende Finanzmittel. Die ökologisch orientierte Koalition verfügt über ausreichend Ressourcen, um den hohen Stand der Naturschutzgebiete dennoch aufrecht zu halten. Der Politikwandel auf programmatischer Ebene, in dem sich eine neue Kernüberzeugung zum Privateigentum niederschlägt, ist somit nicht verhaltenswirksam vollzogen. Die Ressourcenmobilisierung der Advocacy-Koalitionen erklärt das Ergebnis.

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